Rettet die Panoramafreiheit!

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Bild: Bundeskanzleramt nach der beabsichtigten Gesetzesänderung (Quelle: Wikipedia)

Wikipedia schreibt dazu:

Eine beabsichtigte Änderung der europäischen Urheberrechtsgesetzgebung gefährdet derzeit den Bildbestand der Wikipedia in europäischen Ländern mit Panoramafreiheit.

Hintergrund

Es geht dabei um den folgenden Abschnitt in dem vom Rechtsausschuss vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Urheberrechtsgesetzgebung in der EU:[1]

Das Europäische Parlament […] vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte

Der ursprüngliche Text lautete:

Das Europäische Parlament […] fordert den Gesetzgeber der EU auf, sicherzustellen, dass die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet ist

Der ursprüngliche Bericht der Europaabgeordneten Julia Reda hatte eine Harmonisierung in Form einer einheitlichen Panoramafreiheit vorgesehen. In Umkehrung dieses Zieles wurde durch den Änderungsantrag 421 des französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada mit nahezu 3/4-Mehrheit eine allgemeine Einschränkung der Panoramafreiheit vom Rechtsausschuss vorgesehen.

Konsequenzen

Da private und kommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet nicht klar definiert ist und die Wikimedia-Projekte eine allgemeine und uneingeschränkte Verwendbarkeit von Inhalten vertreten, sind die Inhalte der Wikipedia und anderer Projekte soweit möglich unter einer Lizenz verfügbar, die auch kommerziellen Gebrauch zulässt.

In Ländern der Europäischen Union mit bestehender Panoramafreiheit ist eine Einschränkung auf rein private Verwendung ein Angriff auf die Wissensallmende und die freie Verfügbarbarkeit von Informationen, für die Wikipedia steht. Zahlreiche Bilder auf Wikimedia Commons würden bei einer Umsetzung des Vorschlags gelöscht werden oder zumindest in der deutschsprachigen Wikipedia nicht mehr verwendbar sein. „Zahlreich“ heißt etwas in der Größenordnung zwischen 100.000 und 1.000.000 Bildern. Der Verlust für Inhalt und Qualität der Wikipedia wäre massiv.

Und nicht nur Wikipedia würde leiden, jedem Einzelnen von uns wird einfach ein Recht weggenommen, ohne Not, ohne uns zu fragen! Jeder einzelne von uns kann mit einem Urlaubsschnappschuss zum Gesetzesbrecher werden! Nicht kommerzielle Nutzung soll zwar weiterhin erlaubt sein, aber was genau ist nicht kommerzielle Nutzung?

Wem das nicht gefällt, kann noch bis zum 29.7. den offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen die geplante Änderung unterschreiben oder sich direkt an eine Europaabgeordneten wenden.

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